Berichterstattung aus dem Gemeinderat

Schon seit längerem erzeugt die minimalistische, inhaltsleere Berichterstattung über Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt durch die Gemeindeverwaltung Frust und Ärger. Bei den interessierten Lesern, weil sie im Beschlussprotokoll nur den Titel des Tagesordnungspunktes, den Beschlussvorschlag und das Abstimmungsergebnis, nicht aber den politischen Hintergrund für das Abstimmungsverhalten und den Diskussionsverlauf mit den Argumenten der Gemeindederät*innen erfahren. Bei den Gemeinderät*innen erzeugt die Berichterstattung Frust, weil sie ihre Gedanken und Äußerungen zu den Themen, ihre Bemühungen um gute Lösungen in oft langen Diskussionen in keiner Weise wiedergibt. Die Gemeinderät*innen erscheinen dadurch den Leser*innen eher als gedankenlose "Abnicker" der von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge. So wird auf beiden Seiten Politikverdrossenheit erzeugt.

Im Beschlussprotokoll der GR-Sitzung vom 25. Juni im letzten Mitteilungsblatt kam nun noch ein ärgerlicher Fall von Missverständlichkeit, ja fehlerhafter Berichterstattung auf Grund der starken Verkürzung vor, den wir hier für die Leser*innen schildern wollen, um die Berichterstattung richtig zu stellen. Unter "Verschiedenes" brachte Bürgermeister Binder die Möglichkeit ins Spiel, den vom Hochwasser betroffenen Haushalten nicht - wie sonst üblich- Kostenersätze für die Einsätze der Feuerwehr für das Auspumpen der Keller in Rechnung zu stellen. Die Rede war von 70 mal 200 Euro. Dabei verwies der Bürgermeister darauf, dass noch nicht alle Kosten z.B. auch für die von Landwirten erbrachten Leistungen ermittelt worden seien. In der Diskussion wurde auch angesprochen, dass die Haushalte für die Kostenersätze vermutlich Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen könnten. Gemeinderätin Arnold stellte dann den Antrag, sofort generell auf die Erhebung der Kostensätze durch die Gemeinde zu verzichten. Ich habe diesem Antrag den Antrag entgegengestellt, vor einer Entscheidung über Kostenerlass oder Rechnungsstellung (nicht wie im Protokoll vermerkt: vor einer Rechnungsstellung ) zunächst die Gesamtkosten der Feuerwehreinsätze zu ermitteln. Die Ablehnung des Antrags von Gemeinderätin Arnold und die Annahme meines Antrags bedeutete nicht, dass die Mehrheit der Gemeinderäte den Verzicht auf die Erstattung der Kostensätze generell ablehnte, sondern nur, dass sie für die Entscheidung darüber zuerst einmal die Gesamtkosten ermittelt haben wollte, um den Betrag zu kennen, auf den die Gemeinde eventuell verzichten würde. Durch die Formulierung "vor Rechnungsstellung" im Beschlussprotokoll wurde der Eindruck erweckt, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich gegen einen Erlass der Kostensätze entschieden hat. Das ist falsch und war durch den Antrag auch nicht beabsichtigt. Der Antrag zielte allein darauf, nicht so einfach im Vorbeigehen unter "Verschiedenes" ohne ausreichende Vorinformationen und Vorbereitung einer Abwägung mit Kenntnis aller Zahlen über einen möglichen Verzicht zu entscheiden.

Dieses Beispiel zeigt, wie durch die verkürzte Darstellung im Beschlussprotokoll nicht nur viele wichtige Informationen zum Verständnis von Abstimmungen im Gemeinderat fehlen, sondern auch Missverständnisse und falsche Eindrücke entstehen. Beides ist im höchsten Maße ärgerlich. Für ein Mitdenken und eine Mitwirkung der Bürger*innen in der Kommunalpolitik und für eine gerechte Wertschätzung der Bemühungen der Kommunalpolitiker*innen, d.h. letzten Endes für eine funktionierende Demokratie in der Kommunalpolitik in Baienfurt, ist es wichtig, dass in Zukunft im Mitteilungsblatt ausführlicher und informativer über Gemeinderatssitzungen berichtet wird. Dafür werden wir Grüne uns einsetzen.

Uwe Hertrampf

Gewählt für den Baienfurter Gemeinderat:

Uwe Hertrampf

Marga Fischer

Torsten Thoma

Gewählt für den Kreistag des Landkreises Ravensburg:

Andreas Hund

Dank für Ihr Vertrauen

Bei aller Enttäuschung über unser schlechtes Wahlergebnis und den Verlust von zwei Gemeinderatssitzen möchten wir Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlliste "Grüne und Unabhängige & Bündnis 90/Die Grünen" den Wählerinnen und Wählern herzlich danken, die uns trotz des bundespolitischen Gegenwinds gewählt haben, uns treu geblieben oder neu gewählt haben. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Es ist für uns Motivation und Ansporn, auch in der nächsten Gemeinderatsperiode mit voller Kraft für unsere sozial-ökologischen Ziele und ein zukunftsfähiges Baienfurt einzusetzen. Dazu gehört auch ein Beitrag zum Klimaschutz, der durch Wärmewende, Energiewende und Verkehrswende auch in Baienfurt unsere Lebensgrundlagen bewahrt. Wie wichtig das ist, hat uns erst das Hochwasser neulich gezeigt.

Die neu gewählten Gemeinderäte unserer Liste Uwe Hertrampf, Marga Fischer und Torsten Thoma gratulieren allen neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der anderen Wahllisten und bieten ihnen eine gute und faire Zusammenarbeit an. Damit wollen wir den respektvollen Stil beim Miteinander im Baienfurter Gemeinderat zum Wohl unserer Gemeinde fortführen.

Uwe Hertrampf

Absage unseres Infostands mit dem Gesprächsangebot von Angnieszka Brugger

Der für Freitag, 31.5. nachmittags vorgesehene Infostand unserer Gruppe muss leider wegen Dauerregens ausfallen. Damit entfällt auch die Möglichkeit zum angekündigten Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten von "Bündnis 90/ Die Grünen" Agnieszka Brugger. Wir bitten um Verständnis. Frau Brugger hofft, das Gesprächsangebot an die Bürgerinnen und Bürger Baienfurts bald erneuern zu können. Fragesteller /Gesprächsinteressierte können sich zur Vermittlung eines Gesprächs mit Frau Brugger wenden an

Uwe Hertrampf, Schacherstraße 16, Tel.: 46815.

Spielenachmittag für Kinder am Freitag, 7. Juni

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste "Grüne und Unabhängige & Bündnis 90/ Die Grünen" zur Gemeinderats- und Kreistagswahl veranstalten am Freitag, 7. Juni, 14 - 17 Uhr auf dem südlichen und nördlichen Marktplatz einen Spielenachmittag für Kinder. Die Kinder können unter Anleitung mit Hilfe von Spielmaterialien Bewegungs- und Geschicklichkeitsspiele ausprobieren. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Eltern. Die Kandidatinnen und Kandidaten beantworten Fragen zur Baienfurter Kommunalpolitik und zur Gemeinderatswahl und nehmen Anregungen zu einer kinder- und familienfreundlichen Gestaltung Baienfurts entgegen.

Uwe Hertrampf

Kommunalpolitische Radtour

Um die Bürgerinnen und Bürger Baienfurts an Ort und Stelle kurz über wichtige Themen und Projekte der Gemeindepolitik zu informieren und mit ihnen diese Vorhaben zu besprechen, bieten die Kandidatinnen und Kandidaten der "Grünen und Unabhängigen & Bündnis 90/Die Grünen" eine kommunalpolitische Radtour an. Die Radtour findet statt am 5. Juni von 18.00 - 20.30 Uhr. Treffpunkt: südlicher Marktplatz. Bei Regen fällt die Radtour aus.

Aus aktuellem Anlass wird an der Achbrücke über die Lindenstraße und im Baugebiet Leggen ( zwischen Station 5 und 6 ) zum Thema Hochwasserschutz informiert.

Stationen der kommunalpolitischen Radtour mit den jeweiligen Themen:

1. Südlicher Marktplatz: Begrünung und Beschattung Marktplatz

2. Hallenbadkreuzung: Kreisverkehr, Radschnellweg, Tempo 30 auf Ortsdurchfahrt, Lärmaktionsplanung

3. Unterstand Gemeindehalle: Heizzentrale: Wärmeplanung

4. Tedi-Parkplatz/Feuerwehrhaus: Carsharing, TWS-Fahrradverleihstation, ÖPNV

5. Skaterplatz/ Stachus: Verkehrskonzept: Sperrung Osttangente

6. Trauben: Radwegsituation, Idee eines getrennten Radwegs nach Neubriach

7. Baugebiet Altdorfer Ösch: Bauprojekt des Bau- und Sparvereins RV, bezahlbares Wohnen

8. Parkplatz Grundschule: Bauprojekt Dr. Bertha-Braun-Platz

9. Schulhof : Ganztagesbetreuung, PV-Anlagen auf Gemeindedächern, Wärmeplanung

10. Friedhofstraße, Abzweigung Breite Straße: Verkehrskonzept: Sperrung?

11. Beginn Breite Straße West: Neubau Achperle

12.Rainpadent: Gleistrasse, Beton-Wolf-Bauprojekt

13. Kardelstraße: Beton-Wolf-Bauprojekt, bezahlbares Wohnen

14. Alte Post: Projektidee Service-Wohnen für Senioren

Alle an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger Baienfurts sind herzlich eingeladen.

Uwe Hertrampf

Angebot: Einkehr

Beteiligung bei Aktion Stadtradeln - Grüne strampeln für Baienfurt

Wie schon in den letzten Jahren beteiligt sich der Landkreis Ravensburg auch in diesem Jahr wieder an der bundesweiten Aktion Stadtradeln - in der Zeit vom 8. - 28. Juni. Der Sinn dieser Aktion besteht darin, Menschen in diesen drei Wochen - und natürlich darüber hinaus dauerhaft - zum Radfahren zu motivieren und für eine umweltfreundliche, klimaschonende Mobilität zu gewinnen. Bürgerinnen und Bürger sollen in einem Wettbewerb innerhalb des Landkreises und innerhalb der Kommunen in spontan organisierten Mannschaften möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegen - zur Arbeit und Schule, zum Einkaufen und zu Alltagstätigkeiten und in der Freizeit. Nebenbei sollen Schwächen in der Radwegestruktur festgestellt und zu ihrer Verbesserung an die Kommune gemeldet werden.

Die "Grünen und Unabhängigen" in Baienfurt haben sich in den letzten Jahren regelmäßig erfolgreich mit einer großen Mannschaft und guten Platzierungen unter den ersten drei Mannschaften in Baienfurt an dem Wettbewerb beteiligt und mit vielen Kilometern zu einem guten Abschneiden der Gemeinde beigetragen. Deswegen wollen wir auch in diesem Jahr wieder mit der Mannschaft "Grüne und Unabhängige und Friends" starten und laden alle Aktiven und Freunde in Baienfurt zum Mitradeln in dieser Mannschaft ein.

Dazu gehen Sie auf www.stadtradeln.de , registrieren sich dort und treten über die Kommune Baienfurt dem Team "Grüne und Unabhängige und Friends" bei ( Einzelne Schritte: Jetzt mitmachen/ Registrierung bei erstmaliger Teilnahme oder Login bei wiederholter Teilnahme und genauer Kenntnis von früherem Benutzernamen und Passwort / Kommune: Baienfurt wählen/ Team: "Grüne und Unabhängige und Friends" wählen/ Persönliche Daten/ Datenschutzbestimmungen ).

Natürlich können Sie auch gerne eine eigene Mannschaft gründen oder in einer anderen Mannschaft mitradeln - Hauptsache, wir zeigen durch ein gutes Ergebnis für die Gemeinde: Radfahren in Baienfurt ist populär!

Uwe Hertrampf

Grüne in Baienfurt laden ein zum Bürgergespräch ( 15.5.2024 )

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste "Grüne und Unabhängige & Bündnis 90/Die Grünen" in Baienfurt laden Bürgerinnen und Bürger ein zum Kennenlernen und zu einem lockeren Gespräch über kommunalpolitisch interessierende Themen ( z.B. Verkehrsplanungen ) und über ihre Ideen zur Weiterentwicklung von Baienfurt - am Mittwoch, 15.5., 20 Uhr im Nebenzimmer des "Bräuhäusle".

Infostand am 10.5.2024 auf dem Wochenmarkt ( 13:30 - 17:00 Uhr )

Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste stellen sich vor und sprechen mit den Besuchern des Wochenmarktes über deren Ideen zu kommunalpolitischen Themen in Baienfurt. Für Kinder gibt es Windräder.

Balkonsolaranlagen: Auf einfache Weise Stromkosten sparen und etwas fürs Klima tun

Auf einer gut besuchten Veranstaltung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Weingarten, Baienfurt, Baindt im Neunerbeck informierte der Solarunternehmer Paul Wieland von der Firma Carpe Diem Energy über das Potenzial und die Anwendung von Balkonsolaranlagen.

In seiner Einführung wies der Fraktionssprecher der "Grünen und Unabhängigen" im Baienfurter Gemeinderat Uwe Hertrampf darauf hin, dass in Baienfurt inzwischen etwas über 50% des Stromverbrauchs durch die örtliche Erzeugung erneuerbarer Energie gedeckt werde - durch 5 Wasserkraftwerke und PV-Anlagen auf Privatdächern und Gewerbedächern. 2020 seien aber nach einer Studie der Energieagentur erst 21% des Solarpotenzials in Baienfurt ausgenutzt gewesen. Es gebe also noch Luft nach oben. Anschließend daran begann Wieland seinen Vortrag über Balkonsolaranlagen mit dem Satz: "Kleinvieh macht auch Mist." Mit diesen Anlagen könnten Hausbesitzer und Mieter Stromkosten sparen und gleichzeitig auch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Aufbau und Nutzung

Balkonsolaranlagen, auch Stecker-PV-Anlagen genannt, können außer an Balkonen auch an Wänden, Vordächern, an Dächern von Garagen und Gartenhäusern, zur Verschattung von Fenstern, im Garten, an Zäunen ( mit einseitiger und zweiseitiger Sonneneinstrahlung, z.B. von Ost und West ) montiert werden . Wichtig sei die Ausrichtung zur Sonne, aber verschiedene Module könnten auch in unterschiedliche Himmelsrichtungen ausgerichtet werden. Optimal sei eine Südausrichtung mit einem Aufstellwinkel von 35 Grad. Wichtiger als die Ausrichtung in eine Himmelsrichtung sei aber, dass keinerlei Verschattung - z.B. durch einen Baum oder durch andere Module - stattfinde, durch die die Leistung der gesamten Anlage beeinträchtigt werde. Da die Preise stark gesunken seien, würde es sich sogar lohnen, Norddächer mit Modulen zu belegen.

Die Stecker-PV-Anlagen könnten im Selbstbau installiert werden und würden auf Grund der ausgereiften Technik auch nach 25 Jahren noch 85% der Leistung bringen. Über einen Modulwechselrichter würden sie mit einem Kabel an eine Steckdose angeschlossen.

Der eingespeiste Solarstrom verteilt sich über das Hausnetz im ganzen Haus und wird von laufenden Elektrogeräten bevorzugt verbraucht. Braucht ein Gerät mehr als den eingespeisten Strom zieht es den zusätzlich benötigten Strom aus dem Stromnetz. Bei Nichtverbrauch im Hausnetz fließt der Solarstrom ohne Vergütung ins allgemeine Netz ab. Es geht also darum, möglichst viel des erzeugten Solarstroms als Eigenstrom zu verbrauchen und Geräte wie die Spülmaschine dann zu betreibenden, wenn Sonne Solarstrom produziert. So führe die Produktion von Solarstrom durch Balkonkraftwerke bei den Produzenten zu einem bewussteren Umgang mit Strom.

Eigenverbrauchsquote - Leistung - Amortisation

Die Eigenverbrauchsquote bei 2 Modulen betrage bei einem Jahresverbrauch eines kleineren Haushalts von 1250 KWh ca. 35 - 50% , bei einem Jahresverbrauch von 3000 KWh in einem größeren Haushalt ca. 60 - 70%. Ein Batteriespeicher steigere die Eigenverbrauchsquote um 30 - 40%. Ein Modul würde im Jahr durchschnittlich 450 KWh erzeugen, zwei Module ca. 850 kWh. Torsten Thoma, Gemeinderat der "Grünen und Unabhängigen" im Baienfurter Gemeinderat, bestätigte diese Aussage auch für Baienfurt. Seine 2 Module auf dem Dach würden im Jahr 950 KWh erzeugen und ihm ca. 350 Euro Stromkosten ersparen.

An zwei Rechnungsbeispielen zeigte Wieland die Wirtschaftlichkeit der Anlagen auf: Ein Solarmodul für 395 Euro erzeuge im ersten Jahr 470 kWh, spare über 25 Jahre 2.939 Euro , erbringe eine Rendite von 25% pro Jahr und habe sich nach gut 3 Jahren amortisiert. Zwei Solarmodule für 666 Euro würden im ersten Jahr 950 kWh erzeugen, über 25 Jahre 4.295 Euro Stromkosten einsparen, eine jährliche Rendite von 21,8% erbringen und sich nach knapp 4 Jahren amortisieren.

5 Module würden in etwa den Stromertrag liefern in Höhe eines Jahresverbrauchs eines E-Autos oder in Höhe eines Jahresverbrauchs eines 1 - 3 Personenhaushalts.

Wirtschaftlichkeit eines Speichers

Dazu stellte Wieland die folgende Rechnung vor: Bei zwei Solarmodulen würde ein Batteriespeicher mit einer Kapazität von 1kWh ( Gesamtkosten der Anlage: 1541 Euro ) die Eigenverbrauchsquote im 2 Personenhaushalt auf 74% steigern, ein Batteriespeicher mit einer Kapazität von 2kWh ( Gesamtkosten der Anlage: 2386 Euro ) auf 86%.

Sicherheit von Anlagen und Speichern

Die Gefahr durch Balkonsolaranlagen sei angesichts der unkritischen Leistung und der Absicherung gering. Es habe bisher in Deutschland noch keinen Brandfall gegeben. Allerdings müssten die Module müssten durch 80 Kg Ballastgewicht pro Modul gegen Sturmgefahr gesichert werden.

Anwendung durch Mieter

Auch für Mieter sei ein Balkonkraftwerk zum Eigenstromverbrauch interessant. Bisher könnten zwar der Vermieter und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Installation verbieten. Geplant sei aber die gesetzliche Privilegierung der Kraftwerke, wodurch nur bei groben Sicherheitsproblemen eine Installation versagt werden könne.

Ökobilanz

Mit einem Hinweis auf die Ökobilanz von Modulen beendete Wieland seinen Vortrag. Ein Solarmodul würde 15 mal mehr Energie erzeuge, als es zur Herstellung benötige. 90% der verbauten Stoffe seien wiederverwertbar. Entsorgt werden könnten die Module in kommunalen Wertstoffhöfen, z.B bei der Firma Bausch.

Starker Beifall des interessierten Publikums belohnte den Referenten für seinen informativen, anregenden und ermutigenden Vortrag, der hoffentlich dazu führen wird, dass sich der Auslastungsgrad des Solarpotenzials in Baienfurt erhöhen wird.

Uwe Hertrampf

Grüne Kommunalpolitiker reden mit der Landwirtschaft

Zu einem respektvollen Austausch über die Probleme der Landwirtschaft kam es bei einem Besuch grüner Kommunalpolitiker*innen aus Weingarten, Baienfurt und Baindt auf dem Hof von Landwirt Joachim Kapler in Köpfingen. Kapler ist der stellvertretende Vorsitzende des Bauernverbands Allgäu-Oberschwaben. Ergebnis dieses Austauschs im Rahmen einer Veranstaltung des Ortsverbands Bündnis 90/ Die Grünen "Für faire Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft" war die Erkenntnis, dass man trotz unterschiedlicher Auffassung in Einzelfragen letzten Endes in prinzipiellen Fragen und Zielen nicht so weit auseinanderliegt, wie es die Proteste der Landwirte in den letzten Monaten - z. Teil mit den Grünen als Feindbild - vermuten lassen.

Landwirt Kapler betreibt auf 90 ha Fläche Milchviehwirtschaft und baut Getreide, Silomais und vorwiegend Kartoffeln an, die er im eigenen Hofladen und in Supermärkten vermarktet. Bei einer Hofführung verdeutlichte er an Hand eines Vergleichs zwischen seinem alten und neuen - 2012 errichteten - Kuhstall die Fortschritte in der Tierhaltung. Dabei erläuterte er die kostspielige Melktechnik und die Halteform. Die Form der modernen Landwirtschaft entspreche nicht mehr der alten Vorstellung von einer "Bilderbuchlandwirt-schaft" und stoße deswegen manchmal auf Unverständnis. Abgeschlossen wurde die Hofführung mit einer großzügigen Bewirtung der Gäste in einem Vesper mit hofeigenen Produkten.

In der folgenden Aussprache zum Thema "Wo drückt der Schuh" sprach Kapler den Import billiger Lebensmittel aus EU-Ländern oder Ländern an, mit denen im Interesse des Exports von Industriewaren Freihandelsabkommen abgeschlossen worden seien. Er beklagte den unfairen Wettbewerb, dem die heimischen Produkte dadurch ausgesetzt seien. Die importierten Produkte würden in diesen Ländern mit niedrigeren Standards in Bezug auf Natur, Tier und Mensch hergestellt als es in Deutschland erlaubt sei. Durch den Import dieser Lebensmittel würden die heimischen Lebensmittel im Preis gedrückt. Er forderte deshalb mehr Außenschutz der heimischen Landwirtschaft. Dazu merkte Uwe Hertrampf, Fraktionssprecher in Baienfurt, an, dass die Grünen in der Vergangenheit immer sehr kritisch beim Abschluss von Freihandelsabkommen gewesen seien. Die weltmarktausgerichtete Agrarpolitik der Vorgängerregierungen habe es versäumt, die Forderung der Landwirte nach Herkunftsbezeichnungen und gleichen Produktionsstandards umzusetzen - wohl im Interesse der Industrie, der Lebensmittelverarbeitung, des Lebensmittelhandels und letzten Endes auch der Verbraucher. Zum Thema Preisdruck stellte Claus Kessel, Fraktionssprecher in Weingarten, die Frage, warum die Landwirte nicht vor den Märkten der Discounter protestiert hätten. Diese würden ihnen doch mit ihrer Marktmacht tendenziell eine auskömmliche, zukunftssichernde Vergütung ihrer Produkte verweigern. Beim Bemühen der Landwirte um eine bessere Vergütung stünden die Grünen an der Seite der Landwirte. Hier verwies Kapler auf den Staat, der im Kartellrecht die Rahmenbedingungen setze und auf die Nachfrage der Verbraucher nach billigen Lebensmitteln. Diese Nachfrage erklärte Antje Classen, Gemeinderätin in Baindt, mit den geringen Einkommen vieler Erwerbstätiger und Rentner, die sich oft hochwertige Lebensmittel nicht leisten könnten. Insofern habe der Preisdruck, der auf der Landwirtschaft laste, auch eine sozialökonomische Ursache.

Neben dem Preisdruck wurde im Gespräch auch der damit verbundene Flächendruck angesprochen, der landwirtschaftliche Flächen reduziert, dadurch Flächen- und Produktionskosten erhöht und den Grad der heimischen Selbstversorgung verringert. Kapler äußerte in diesem Zusammenhang Ängste, dass der Landwirtschaft durch Naturschutzmaßnahmen weitere Flächen entzogen werden. In diesem Zusammenhang sprach er die von den Gemeinden zu vollziehende Biotopverbundsplanung (mit dem Ziel einer Ausweisung von 15% Freifläche pro Gemeindegemarkung) und die Umsetzung des geplanten Biosphärengebiets an. Dieses halte er nicht - wie die Biosphärengebiete im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb - zur oberschwäbischen Landschaft passend. Diese verfüge über bessere Böden, mehr Grünlandwirtschaft und bereits jetzt über einen ausreichenden Naturschutz und einen gut funktionierenden Tourismus. Darauf entgegnete Hermine Städele, Stadträtin in Weingarten, dass die Grünen im Regionalverband und in den Kommunalparlamenten wie in Weingarten ( Schmetterlingswiese, Weingartener Ösch ) sich am meisten gegen den Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Verkehr - zu Lasten der Landwirtschaft - und für Innenverdichtung und Aufstockung einsetzen würden. Wenn sie dann aber für diesen von ihnen bekämpften Flächenfraß Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten von Natur und Artenschutz verlangen würden, seien sie die Bösen. Einig war man sich in der Einschätzung, dass nur eine auskömmliche und naturnahe Landwirtschaft Zukunft habe und dass freiwillige Leistungen der Landwirte für den Naturschutz durch finanzielle Anreize belohnt werden sollten. In diesem Zusammenhang wies die Kreisrätin Hille Fiegel-Hertrampf darauf hin, dass die Grünen auf EU-Ebene sich schon lange dafür einsetzen würden, dass die Subventionspolitik stärker an ökologischen Maßnahmen der Landwirtschaft als an der Fläche landwirtschaftlicher Betriebe ausgerichtet werden solle. Dadurch könnte gerade kleineren Betrieben geholfen werden, gleichzeitig ihre Existenz zu sichern und eine naturschonende Landwirtschaft zu betreiben.

Am Ende des Austausches in gegenseitiger Wertschätzung konstatierten sowohl Landwirt Kapler als auch die grünen Kommunalpolitiker*innen eine Einigkeit in dem Streben nach einer auskömmlichen und nachhaltigen Landwirtschaft mit dem Ziel einer regionaler Versorgung mit Lebensmitteln. Da nicht alle Themen angesprochen werden konnten, wurde vereinbart, den gelungenen Gedankenaustausch fortzusetzen

Uwe Hertrampf

Veranstaltung für faire Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft

Der Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen Weingarten-Baienfurt-Baindt lädt ein zur Veranstaltung für "faire Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft"

Grüne für Verbesserung des ÖPNV durch Umstrukturierung

Die grünen Fraktionen in den Stadtrat Weingarten und den Gemeinderäten Baienfurt und Baindt unterstützen das neue Konzept des Gemeindeverbands Mittleres Schussental zur Umgestaltung des ÖPNV und wollen auf eine entsprechende Beschlussfassung in ihren Ortschaften hinwirken. Darüber hinaus haben sie einige Anregungen zur Verbesserung des ÖPNV im Rahmen dieses Konzepts, dessen Umsetzung 2027 mit Stufe 1 beginnen soll. Das waren die Ergebnisse einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Weingarten, Baienfurt, Baindt, auf der das neue ÖPNV-Konzept vorgestellt und diskutiert wurde.

Der bisherige Stadtbusverkehr wird ausgeführt von privaten Busunternehmen und mit deren Ticketerlösen sowie mit Zuschüssen der Städte Ravensburg und Weingarten finanziert. Das neue Konzept ist notwendig geworden einerseits durch die Kostensteigerungen im Busverkehr, die in diesem privatwirtschaftlichen Verkehr in Regie der Busunternehmen nur durch Einschränkungen im ÖPNV in Linienführung und Taktdichte zu kompensieren wären. Andererseits sollen aber die Fahrgastzahlen als politische Vorgabe des GMS im Rahmen des Klimamobilitätsplans zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch eine Verbesserung des ÖPNV deutlich erhöht werden. Das erscheint nur möglich durch eine gemeinwirtschaftliche Organisation, in der die Gemeinden die Organisation und Finanzierung des ÖPNV - mit einem Zuschuss des Landkreises - in einem Verbund selbst übernehmen. Die Gemeinden Baienfurt und Baindt werden erstmals zur Finanzierung herangezogen. Mit dieser Umstrukturierung können die Gemeinden den ÖPNV nach ihren Zielen und Vorstellungen verbessern. Sie haben nun auch ein direktes Interesse an einer Erhöhung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV, da erhöhte Ticketeinnahmen ihre Kosten verringern. Die privaten Busunternehmer werden zu Dienstleistern mit einem geringeren Risiko und sollen durch die Art der Ausschreibung berücksichtigt werden. Die Kosten werden im Verbund zu 75% nach der Zahl der Stopps an den Haltestellen und zu 25% nach der Einwohnerzahl der Gemeinden ( als Fahrgastpotenzial ) auf diese verteilt. So kommt - je nach Rechenszenario hinsichtlich der Auslastung der Busse zwischen Zielvorgabe oder heutiger Situation als Mindestvorgabe - die Stadt Weingarten auf Kosten von 414 000 - 680 000 Euro, Baienfurt auf 143 000 - 222 000 Euro und Baindt auf 111 000 - 150 000 Euro.

Da diese Summen seit dem Beginn der Planung - vor allem auch mit Rücksicht auf die Finanzen der Gemeinden, speziell auch der Stadt Weingarten - auf Grund herabgesetzter Ziele - deutlich heruntergeschraubt wurden, zeigte sich Fraktionssprecher Claus Kessel ( Weingarten ) zuversichtlich, dass dem Konzept nach dem positiven Beschluss im Ravensburger Stadtrat auch in Weingarten zugestimmt wird. Darauf hoffte auch der Fraktionssprecher Uwe Hertrampf ( GUU Baienfurt ), der auf die Abhängigkeit der Kommunen Baienfurt und Baindt von dieser Zustimmung und darauf verwies, dass im Bereich ÖPNV alle Kommunen des GMS "in einem Boot" säßen, also in ihren Entscheidungen in einer Solidargemeinschaft verbunden seien. In Baienfurt profitiere man durch die Taktverdichtung auf der Linie 1 ( in Hauptverkehrszeiten sogar auf 7,5 Minuten ) und vor allem durch die Taktverdichtung auf der Linie 5 mit der Anbindung des Bahnhofs Niederbiegen ( in Hauptverkehrszeiten auf 30 Minuten ) und der neuen Anbindung des Industrie- und Gewerbeparks. Positiv sei auch die angedachte Anbindung Köpfingens in Stufe 3 des Konzepts mit einem On-Demand-Verkehr. Gemeinderätin Antje Classen ( Baindt ) regte eine gute Marketingstrategie und eine Überprüfung an, ob das IGP in Baienfurt nicht besser an die Linie 1 als an die Linie 5 anzuschließen sei. Hinsichtlich des Verlaufs der Linie 2, die von Bavendorf bis zu den Hochschulen in Weingarten und in Verlängerung im Sommer zum Freibad Weingarten geführt werden soll, wünschte sich Stadträtin Hermine Städele ( Weingarten ) die Anbindung an den Bahnhof Ravensburg an, über den viele Studierende anreisen würden. Dazu lobte sie die Anbindung der Hähnlehofstraße und des Löwenplatzes durch den neuen Verlauf der Linie 5. In Bezug auf ein besseres Marketing wurden in der Versammlung eine deutlichere Kennzeichnung der Busse und die Beschleunigung des Busverkehrs durch die Einführung von Busspuren und die Propagierung des Kaufs der Bodo-Card angeregt, die die Einstiegszeiten verkürzen würde.

Einig waren sich die Teilnehmer am Ende der Veranstaltung des OV Weingarten, Baienfurt, Baindt, dass das Thema ÖPNV ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit der Kommunen im nördlichen Schussental und damit auch ein Musterbeispiel für die Bedeutung der Zusammenarbeit der grünen Stadt- und Gemeinderäte in Weingarten, Baienfurt und Baindt im Rahmen des gemeinsamen Ortsverbands sei.

Uwe Hertrampf